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Was macht das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in . Es gilt als " der Verfassung" und wacht darüber, dass z. B. das Parlament und die Regierung die Verfassung einhalten. Es setzt sich aus zwei zusammen, denen jeweils Richter angehören. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundes gewählt. Erforderlich hierzu ist eine -Mehrheit. Die Amtszeit eines Richters beträgt Jahre. Die Richter müssen das . Lebensjahr vollendet haben und dürfen nicht dem Bundestag, dem Bundesrat oder der angehören.
Zu den Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts gehören:
- : Jeder, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann eine erheben.
- : Wenn ein Gericht während einer Verhandlung zu dem Schluss, dass ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, nicht mit dem vereinbar ist, so wird das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt.
- Beilegung von Streitigkeiten zwischen den (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident)

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